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Der Kommissionsvorschlag zur Ratifizierung der Minamata-Konvention enttäuscht auf ganzer Linie
Der Kommissionsvorschlag zur Ratifizierung der Minamata-konvention enttäuscht auf ganzer Linie!

Der Kommissionsvorschlag zur Ratifizierung der Minamata-konvention enttäuscht auf ganzer Linie!

Am 02. Februar 2016 wurde der Vorschlag der Kommission zur Ratifizierung des internationalen Quecksilberübereinkommens veröffentlicht. Mit diesem UN-Vertrag soll weltweit die Quecksilberemission eingedämmt werden und unnötige Verwendungen von Quecksilber reduziert und beseitigt werden. Dabei wird auch ein Amalgamverbot in Erwägung gezogen.

Die Kommission distanziert sich jedoch davon in ihrem Vorschlag, "da ein Verbot hohe Kosten mit sich bringen würde" und ignoriert damit effektiv eine öffentliche Konsultation, progressive Stimmen der Industrie und auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse der eigenen Folgenabschätzung.

Die neuen Vorschläge scheinen Opfer der "EU-Vereinbarung über bessere Rechtsetzung" geworden zu sein und folgen den kostengünstigsten Ansätzen auf der ganzen Linie, anstatt sich für verstärkte Maßnahmen zum Umweltschutz einzusetzen.

Eine neue Studie zeigt, dass Quecksilberwerte in Thunfisch um 4% pro Jahr steigen, was mit dem anhaltenden Anstieg in der Umwelt korreliert. Wenn keine Schritte getroffen werden, die globale Quecksilberbelastung zu verringern, werden die Konzentrationen von Quecksilber sich voraussichtlich bis zum Jahr 2050 verdoppeln.

Wir fordern das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten bei ihrer nun anstehenden Entscheidung auf, den Ernst der Lage zu erkennen und Maßnahmen zu ergreifen,  alle unnötigen Verwendung und Freisetzungen von Quecksilber zu verringern und zu beseitigen.

Weitere Informationen können Sie unserem Positionspapier entnehmen.